Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pet-Fit GmbH

1. Geltungsbereich
1.1 Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
1.2 Die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pet-Fit GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
1.3 Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
1.4 Werden bei Aufträgen Leistungen Dritter in Anspruch genommen, insbesondere für Lieferungen und Transport, sind die Liefer- und oder Gewährleistungsbedingungen des Dritten Bestandteil des Kaufvertrages.
   
2. Preise und Bestellungen
2.1 Alle Angebote (Waren, Verpackungen, Inhalt, Inhaltsstoffe, Versand etc.) und Preise sind Freibleibend. Die Bestellungen erfolgen zu Preisen und Bedingungen der aktuell gültigen Preis- und Warenlisten.
2.2 Mündliche oder fernmündliche Änderungen der Bestellung sowie sonstige Zusagen der Pet-Fit GmbH sind nur dann verbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung der Pet-Fit GmbH vorliegt.
2.3 Angegebene Preise sind Bruttopreise inkl. der aktuell gültigen MwSt.. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager der Pet-Fit GmbH.
2.4 Eigenschaften von Mustern oder Proben gelten nicht als zugesichert.
   
3. Lieferung und Zahlung
3.1 Die Zahlungen der bestellten Waren erfolgt durch Bankeinzug, zzgl. 4,00 Euro Versand oder per Nachnahme,
zzgl. 7,50 Euro.
3.2 Teampartner der Pet-Fit GmbH sind nicht zur Entgegennahme von Bargeld, Schecks oder Sonstigen Zahlungen, weder Erfüllungshalber oder an Erfüllungsstatt, berechtigt.
3.3 Die Pet-Fit GmbH ist berechtigt, dem Käufer bei Überschreitung des Zahlungszieles ohne Mahnung Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen, sowie für jede Mahnung Euro 5,00 zzgl. Porto als Kosten des Verzugs.
3.4 Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, auch wenn dies nicht ausdrücklich vorbehalten ist. Überschreitet die Pet-Fit GmbH angegebene Liefertermine um mehr als 14 Tage kann der Besteller nach Einräumung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag, bei Teillieferverträgen nur von dieser Teillieferung zurücktreten.
3.5 Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
3.6 Die Pet-Fit GmbH ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen.
3.7 Die Pet-Fit GmbH behält sich die Wahl der Versandart und des Versandweges vor.
   
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Pet-Fit GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung (samt aller Nebenkosten, z.B. Wechselunkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) vor. Bei Kaufleuten gilt dies in Bezug auf alle aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, bis zur erstmaligen Erfüllung aller offenen Ansprüche. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
4.2 Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Kaufsache weiterzuverkaufen und zu verarbeiten.
   
5. Gefahrübergang
5.1 Die Versendung der Ware erfolgt immer auf Gefahr des Käufers, auch Wenn Pet-Fit GmbH die Kosten der Versendung trägt.
5.2 Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware durch höhere Gewalt, Zufall oder leichte Fahrlässigkeit trägt der Käufer, wenn er die verzögerte Ablieferung/ Versendung der Ware zu vertreten hat. Die Pet-Fit GmbH ist im Fall verzögerte Ablieferung/Versendung der Ware nur verpflichtet, die Ware sachgerecht zu lagern.
   
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Pet-Fit GmbH behält sich jedoch das Recht vor, nach ihrer Wahl nachzubessern oder kostenfreien Ersatz zu liefern. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Käufer gem. den gesetzlichen Bestimmungen mindern oder vom Vertrag zurücktreten, bei Teillieferungsverträgen von der beanstandeten Teillieferung.
6.2 Der Kunde hat die Lieferung nach Erhalt auf Transportschäden und Vollständigkeit zu prüfen und im Fall von Mängeln diese unverzüglich Innerhalb von 7 Werktagen der Pet-Fit GmbH anzuzeigen.
   
7. Schadensersatzansprüche
7.1 Schadensersatzansprüche gegen die Pet-Fit GmbH sowie ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit auch einfacher Fahrlässigkeit, aus dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen zwingend gehaftet wird.
7.2 Im Fall einer Haftung ist der Schadensanspruch auf die Höhe der Haftpflicht- bzw. Produkthaftpflichtversicherung beschränkt.
   
8. Zurückbehaltung und Verrechnung
8.1 Gegen Ansprüche der Pet-Fit GmbH kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist.
8.2 Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung der Pet-Fit GmbH übertragen.
   
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung der Pet-Fit GmbH ist der Versandort, für die vertraglichen Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für seine Zahlung der Sitz der Pet-Fit GmbH.
9.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen diejenigen wirksamen Regelungen treten, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.
9.4 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz der Pet-Fit GmbH.
Der gleiche Gerichtstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Pet-Fit GmbH gegenüber dem Käufer als Gerichtsstand das Amtsgericht Walsrode.
9.5 Mit Erscheinen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verlieren alle vorherigen Versionen ihre Gültigkeit.
   
  Stand: Kirchwalsede, 14.02.2006